EEG 2023

§ 13 Schadensersatz

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/13#abs-1 (1) Verletzt der Netzbetreiber seine Pflicht aus § 12 Absatz 1, können Einspeisewillige Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Netzbetreiber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%202014/13#abs-2 (2) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass der Netzbetreiber seine Pflicht aus § 12 Absatz 1 nicht erfüllt hat, können Anlagenbetreiber Auskunft von dem Netzbetreiber darüber verlangen, ob und inwieweit der Netzbetreiber das Netz optimiert, verstärkt und ausgebaut hat.

Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu § 13 EEG 2023 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 27.06.2007 – VIII ZR 149/06Zitiert von 4
BGH, 10.10.2012 – VIII ZR 362/11Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten VerknüpfungspunktesZitiert von 9
BGH, 01.10.2008 – VIII ZR 21/07Zitiert von 8
LG Bochum, 06.11.2008 – I-3 O 240/07
OLG Celle, 02.11.2006 – 5 U 78/06
OLG Hamm, 28.11.2005 – 22 U 195/04Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

OLG Brandenburg, 23.04.2024 – 6 U 39/19Zitiert von 3
AG Steinfurt, 06.04.2022 – 21 C 135/21
BGH, 26.01.2021 – XIII ZR 17/19Erneuerbare Energien: Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Einspeiseunterbrechung wegen Netzausbaumaßnahmen; Rücksichtnahmepflichten des Netzbetreibers - Solarpark TutowZitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 EEG 2023 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

13.05.2019 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I 706)

BGBl. 2019 I S. 706

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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